Anwaltskanzlei Heiko Hecht & Kollegen
Anwalt Baurecht Hamburg

Nach einem Urteil des BGH können Lebensversicherungen aus den Jahren 1997 bis 2007 auch Jahre später noch widerrufen werden, wenn die Kunden beim Abschluss nicht richtig über ihr Widerrufsrecht belehrt wurden.

Dient eine Gegenabmahnung nur dem Zweck, sich durch den Abgemahnten den Unterlassungsanspruch abkaufen zu lassen, ist hierin ein rechtsmissbräuchliches Verhalten zu sehen.

Dem Schutz des Urheberrechts steht es nicht entgegen, wenn der Verfasser den Text von einer übersinnlichen Kraft diktiert bekommen hat.

Auch wenn die meisten Reisenden gerade das Interesse an fremden Kulturen reizt, fehlte dem Kläger in dem zugrunde liegenden Sachverhalt offenbar der Wille zur Integration in seinem türkischen Urlaubsort.

Wer von dem Konto eines Angehörigen seines Schuldners Geld überwiesen bekommt, muss im Fall der Insolvenz regelmäßig von einer Benachteiligung der anderen Gläubiger ausgehen.

Das deutsche Urheberrecht, aufgrund dessen eine Privatkopie von einem Datenträger nur angefertigt werden darf, wenn diese Daten aus einer nicht offensichtlich rechtswidrigen Quelle stammen, steht im Einklang mit dem europäischen Recht.

Sichert sich ein Minderheitsgesellschafter im Rahmen seiner Tätigkeit arbeitnehmerähnliche Rechte, kann die Gesellschaft zur Abführung der Sozialversicherungsbeiträge verpflichtet sein.

Die Raucherpause weist keinen Bezug zur betrieblichen Tätigkeit dar und ist eine rein persönliche Sache des Arbeitnehmers, weshalb für den Hin- und Rückweg zur Raucherpause kein Versicherungschutz bsteht.

Nachdem sie von ihren Eltern das Eigenheim übernommen hatte, wurde dieses wegen Steuerschulden der Eltern durch den Fiskus verwertet.

Die Einnahme von Medikamenten, welche eine Veränderung des Erbgutes in den Spermien und in Folge eine Fehlbildung bei möglichen Kindern verursachen können, führt nicht zu einem Anspruch gegen die Krankenkasse auf Übernahme der Kosten für eine Sterilisation.