Anwaltskanzlei Heiko Hecht & Kollegen
Anwalt Baurecht Hamburg

Umfangreiche Gesetzesänderungen stehen für den 1. Januar 2002 an, da das Schuldrecht zur Umsetzung von EWG-Richtlinien grundlegend überarbeitet wird.

Bei einer Überschuldung muss kurzfristig ein Insolvenzantrag gestellt werden, wenn eine Prognose ergibt, dass die Geschäftsfortführung keinen Sinn mehr macht.

Eine Gemeinde in Rheinland-Pfalz muss für den Ausbau von Straßen Beiträge erheben, auch wenn sie auf dieses Geld wegen ihrer guten Finanzlage nicht angewiesen wäre.

Hauseigentümern steht grundsätzlich kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe zu, da es ihnen zumutbar ist, den Prozess durch Aufnahme eines Kredits zu finanzieren, indem sie das Haus als Sicherheit für den Kredit einsetzen.

Bei formularmäßigen Bürgschaftserklärungen schaden Unklarheiten nicht, sofern sie sich durch Auslegung beheben lassen.

Legt ein Bevollmächtigter bei einem Rechtsgeschäft nicht die Vollmacht im Original vor, kann der andere das Rechtsgeschäft zurückweisen.

Die Erstattungsfähigkeit von Anwaltsgebühren im Mahnverfahren wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt

Nach einem Verkehrsunfall kann der Geschädigte für die Zeit des Ausfalls seines Fahrzeugs einen Nutzungsausfallschaden geltend machen, wenn er auf die Inanspruchnahme eines Mietwagens verzichtet.

Die Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten nach einem Verkehrsunfall kann in einfach gelagerten Fällen versagt werden.

Ist bei einem Unfall der Geschädigte zu einem Teil mitverantwortlich und hat er daher lediglich einen um seinen Mitverantwortungsanteil gekürzten Schadensersatzanspruch, so kann er auch nur einen Teil seiner angefallenen Sachverständigenkosten verlangen.