Anwaltskanzlei Heiko Hecht & Kollegen
Anwalt Baurecht Hamburg

Ein weiteres aktuelles Gesetzesvorhaben befasst sich mit der Einführung eines europaweit einheitlichen Mahn- und Zivilverfahren für geringfügige Forderungen.

Für das sozialgerichtliche und das arbeitsgerichtliche Verfahrens ist eine Entlastung der Justiz geplant, die die Prozesse zukünftig beschleunigen soll.

Anmeldungen von Forderungen zur Insolvenztabelle müssen inhaltlich ausreichend bestimmt sein.

Unterhaltsschuldner müssen nur zur Sicherung des Unterhalts ihrer minderjährigen Kinder ein Verbraucherinsolvenzverfahren beantragen, nicht aber wegen des Unterhaltsanspruchs des Exgatten.

Eine Ersatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten kann auch dann erfolgen, wenn eine andere Form der Ersatzzustellung aufgrund der Geschäftszeiten nicht möglich ist.

Wird eine Frist allein deshalb versäumt, weil das Empfangsgerät besetzt ist, liegt kein Grund für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor.

Wer Prozesskostenhilfe bewilligt bekommt, kann die Rückzahlung nicht mit dem Verweis auf Geldstrafen oder auf wieder investiertes Vermögen verhindern.

Durch einen Musterfeststellungsantrag können sowohl die Unrichtigkeit von ad hoc-Mitteilungen als auch die verspätete oder sittenwidrige Abgabe einer ad hoc-Mitteilung festgestellt werden.

Gibt die Gläubigerbank im ersten Termin einer Zwangsversteigerung gezielt ein Gebot ohne echten Erwerbswillen ab, liegt ein unwirksames und zurückzuweisendes Scheingebot vor.

Die insgesamt vier Verfassungsbeschwerden gegen die Kontenabfragen durch das Finanzamt und andere Behörden hat das Bundesverfassungsgericht im Wesentlichen abgewiesen.